Stralsunder Bürgerschaft 22.09.2022
Die Wählergemeinschaft Bürger für Stralsund (BfS) hat nach der hohen Resonanz auf ihre Kundgebung auf dem Alten Markt einen Dringlichkeitsantrag gestellt, welcher die Stadtverwaltung auffordert, sich für eine positive Veränderung der aktuellen Energiepolitik bei der Bundesregierung einzusetzen. Damit die hohen finanziellen Auswirkungen für den einzelnen Bürger abgemildert werden. Dieser Antrag führte zu einer ausgiebigen Diskussion zwischen den Fraktionen.
Tagesordnung: Öffentlicher Teil
1 Eröffnung der Sitzung
2 Änderungsanträge zur Tagesordnung
3 Beschlussfassung über die Tagesordnung und Eintritt in die Tagesordnung
4 Billigung der Niederschrift der 07. Sitzung vom 25.08.2022 und Billigung der Niederschrift der Dringlichkeitssitzung vom 02.09.2022
5 Mitteilungen des Präsidenten
6 Mitteilungen des Oberbürgermeisters
7 Anfragen
7.1 zur Energie- und Gasversorgung der Hansestadt Stralsund im Herbst und Winter 2022/2023
Einreicher: Thoralf Pieper, CDU/FDP-Fraktion vertagt vom 25.08.2022
Vorlage: kAF 0072/2022
7.2 Zusammenarbeit Stiftung Klima- und Umweltschutz M-V
Einreicher: Jürgen Suhr, Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI vertagt vom 25.08.2022
Vorlage: kAF 0081/2022
7.3 Kreisverkehr im Bereich Greifswalder Chaussee
Einreicher: Michael Adomeit, Einzelbürgerschaftsmitglied
Vorlage: kAF 0086/2022
7.4 Ausstattung von städtischen Miethäusern mit Energiesparlampen
Einreicher: Rüdiger Kuhn, Einzelbürgerschaftsmitglied
Vorlage: kAF 0087/2022
7.5 zu den Stralsunder Sternen
Einreicher: Dr. Ronald Zabel, Fraktion CDU/FDP
Vorlage: kAF 0096/2022
7.6 Stralsunder Sterne/ Weihnachtsbeleuchtung
Einreicher: Jens Kühnel, Fraktion AfD
Vorlage: kAF 0088/2022
7.7 zu energetischen Einsparpotenzialen
Einreicher: Thomas Haack, Fraktion Bürger für Stralsund
Vorlage: kAF 0089/2022
7.8 zum Baugeschehen Meeresmuseum
Einreicher: Michael Philippen, Fraktion Bürger für Stralsund
Vorlage: kAF 0090/2022
7.9 zu Parkplätzen im Zusammenhang mit dem Neubau des Polizeihauptreviers Stralsund
Einreicher: Maximilian Schwarz, Fraktion CDU/FDP
Vorlage: kAF 0093/2022
7.10 zum LKW-Verkehr in der Fahrradstraße Bahnhofstraße
Einreicher: Volker Borbe, Fraktion CDU/FDP
Vorlage: kAF 0094/2022
7.11 zu Straßenbaumaßnahmen 2023/24
Einreicher: Stefan Bauschke, Fraktion CDU/FDP
Vorlage: kAF 0095/2022
7.12 zur Beleuchtung des Hofes auf dem Gelände der Freiwilligen Feuerwehr Stralsund
Einreicherin: Ann Christin von Allwörden, Fraktion CDU/FDP
Vorlage: kAF 0097/2022
7.13 Zustand „Weiße Brücken“
Einreicher: Daniel Ruddies, Fraktion CDU/FDP
Vorlage: kAF 0100/2022
7.14 zum Konzept Hochwasser
Einreicherin: Heike Corinth, Fraktion CDU/FDP
Vorlage: kAF 0101/2022
7.15 Zustand des Straßenbelags an der Bushaltestelle Ventspilsplatz in Knieper West
Einreicher: Thoralf Pieper, Fraktion CDU/FDP
Vorlage: kAF 0104/2022
7.16 Fischbestände in den Stadtteichen
Einreicherin: Friederike Fechner, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI
Vorlage: kAF 0098/2022
7.17 Entwicklung "Grüne Farm"
Einreicherin: Josefine Kümpers, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI
Vorlage: kAF 0099/2022
7.18 Ackerbürgertum in Stralsund
Einreicher: Andrea Kühl, Fraktion DIE LINKE./SPD
Vorlage: kAF 0092/2022
7.19 Regenwasserstau im Heinrich-Heine-Ring
Einreicher: Mathias Miseler, Fraktion DIE LINKE./SPD
Vorlage: kAF 0102/2022
7.20 Auswirkungen der Energiepreisentwicklung auf die Eintrittspreise des Sport- und Freizeitbandes Hansedom Stralsund
Einreicher: Bernd Buxbaum, Fraktion DIE LINKE./SPD
Vorlage: kAF 0103/2022
8 Einwohnerfragestunde
9 Anträge
9.1 Schulungszentrum im Bereich der Lokschuppen
Einreicher: Michael Adomeit, Einzelbürgerschaftsmitglied
Vorlage: AN 0129/2022
9.2 Reduzierung des Individualverkehrs im Bereich Am Fischmarkt/Wasserstraße
Einreicherin: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI
Vorlage: AN 0136/2022
9.3 Überprüfung und Beseitigung von Gefahrenstellen auf den Stralsunder Radwegen
Einreicherin: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI
Vorlage: AN 0137/2022
9.4 zur Wahl eines Mitglieds im Rechnungsprüfungsausschuss
Einreicher: Fraktion Bürger für Stralsund
Vorlage: AN 0139/2022
9.5 zur Wahl eines stellv. Mitglieds in den Rechnungsprüfungsausschuss
Einreicher: Fraktion Bürger für Stralsund
Vorlage: AN 0140/2022
9.6 Bestellung Aufsichtsrat SWS Energie GmbH
Einreicher: Andrea Kühl, Fraktion DIE LINKE./SPD
Vorlage: AN 0131/2022
9.7 Bestellung Aufsichtsrat Seehafen Stralsund GmbH
Einreicher: Andrea Kühl, Fraktion DIE LINKE./SPD
Vorlage: AN 0132/2022
9.8 Bestellung Aufsichtsrat Stadterneuerungsgesellschaft Stralsund mbH
Einreicher: Andrea Kühl, Fraktion DIE LINKE./SPD
Vorlage: AN 0133/2022
9.9 Bestellung eines Vertreters in den Aufsichtsrat Theater Vorpommern GmbH
Einreicher: Andrea Kühl, Fraktion DIE LINKE./SPD
Vorlage: AN 0138/2022
9.10 Bestellung eines Mitgliedes in den Verwaltungsrat Deutsches Meeresmuseum
Einreicher: Andrea Kühl, Fraktion DIE LINKE./SPD
Vorlage: AN 0134/2022
9.11 Wahl eines stellvertretenden Mitglieds für die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes
Einreicher: Andrea Kühl, Fraktion DIE LINKE./SPD
Vorlage: AN 0135/2022
9.12 Wahl der Delegierten und Stellvertreter für die Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages MV (Einheitsliste)
Einreicher: Alle Fraktionen
Vorlage: AN 0130/2022
10 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen des Hauptausschusses und des Oberbürgermeisters
11 Behandlung der unerledigten Punkte der letzten Tagesordnung
12 Behandlung von Vorlagen
12.1 Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2022 der Hansestadt Stralsund
Vorlage: B 0062/2022
12.2 Bebauungsplan Nr. 70.1 der Hansestadt Stralsund "Erweiterung Einkaufszentrum Strelapark", Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Vorlage: B 0061/2022
12.3 Spende des Fördervereins der Musikschule für Musikinstrumente
Vorlage: B 0058/2022
13 Verschiedenes
14 Ausschluss der Öffentlichkeit, Eintritt in den nichtöffentlichen Teil
Nichtöffentlicher Teil
15 Behandlung der nichtöffentlichen Angelegenheiten
15.1 Anfragen
15.1.1 Mietzahlungen an die Hansestadt Stralsund
Einreicher: Maik Hofmann, Fraktion Bürger für Stralsund
Vorlage: kAF 0091/2022
15.2 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen des Hauptausschusses und des Oberbürgermeisters
15.3 Behandlung von Vorlagen
15.3.1 Vereinbarung einer Kostenbeteiligung für die Errichtung einer Personenverkehrsstation des Schienenpersonennahverkehrs an der Strecke 6081 Stralsund - Angermünde in der Gemarkung Andershof
Vorlage: B 0002/2022
15.3.2 Jahresabschluss 2021 Eigenbetrieb Tourismuszentrale
Vorlage: B 0052/2022
15.3.3 Jahresabschluss 2021 für den Eigenbetrieb Städtischer Zentralfriedhof
Vorlage: B 0053/2022
15.3.4 Personalentscheidung - vorübergehende Besetzung der Stelle 12.00.500
Vorlage: PV 0006/2022
15.4 Verschiedenes
Öffentlicher Teil
16 Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekanntmachung der Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil
17 Schluss der Sitzung
